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Personenbezogene Daten:

Pflichten des Einstellers gegenüber dem Betreiber Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (nachfolgend WHF genannt)

(1)        Der Einsteller hat jede Handlung im Zusammenhang mit der Einstellung von Immobilienobjekten in die Internet-Gewerbeimmobilienbörse zu unterlassen, die geeignet ist, das Ansehen der Internet-Gewerbeimmobilienbörse zu schädigen.

(2)        Der Einsteller garantiert die Richtigkeit und Aktualität aller Angaben der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte.
       
(3)        Der Einsteller wird die eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte laufend auf Richtigkeit und Aktualität überprüfen und Änderungen unverzüglich vorzunehmen.
       
(4)        Der Einsteller wird für seine geschäftlichen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen, Gruppen und juristischen Personen auch Namen und Anschrift des jeweils Vertretungsberechtigten angeben und die gesetzlichen Anforderungen gem. §5 TMG beachten.
       
(5)        Der Einsteller garantiert, dass die von ihm in die Internet-Gewerbeimmobilienbörse eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder vertragliche Verpflichtungen gegenüber der WHF nicht verletzen. Insbesondere garantiert der Einsteller, dass die eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung im Zusammenhang von Immobilienangeboten von Maklern verstoßen.
       
(6)        Der Einsteller stellt den Betreiber von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten durch den Einsteller oder dessen Erfüllungsgehilfen entstehen.
       
(7)        Liegen der WHF konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Einsteller mit dem von ihm eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalten gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, sind die WHF oder von der WHF beauftragte Dritte berechtigt, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren oder sie zu entfernen ohne dass es einer vorherigen Ankündigung an den Einsteller bedarf. Der Einsteller wird über die Sperrung/Entfernung unverzüglich benachrichtigt. Für einen beim Einsteller durch eine unberechtigte Sperrung/Entfernung entstandenen Schaden haftet die WHF nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger fehlerhafter Bewertung der Anhaltspunkte, die die WHF zur Sperrung/Entfernung veranlasst haben. Eine weitergehende Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen.
       
(8)        Der Einsteller hat die Anfragen der WHF, insbesondere über die Aktualität aller Angaben der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Anfragedatum zu beantworten. Falls der Einsteller gegen diese vertragliche Verpflichtung verstößt, ist die WHF berechtigt, den Zugang zu den eingestellten Inhalten zu sperren oder sie zu entfernen, ohne dass es einer vorherigen Ankündigung an den Einsteller bedarf. Der Einsteller wird über die Sperrung/Entfernung unverzüglich benachrichtigt.
       
(9)        Die WHF ist berechtigt aber nicht verpflichtet, eine für den Einsteller kostenlose ergänzende Verbreitung der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte über kooperierende Immobilienbörsen vorzunehmen.
       
(10)    Die vom Einsteller eingestellten Angaben oder zugänglich gemachten Inhalte werden in automatisierten Dateien gespeichert (Hinweis gem. § 33 BDSG). Hiermit ist der Einsteller einverstanden.

(11)    Als Einsteller / Anbieter von Immobilien können ihre Daten im Anbieterverzeichnis veröffnetlicht werden

(1)        Neben den Bestimmungen zur Haftung in den vorstehenden Regelungen gelten für die Haftung der WHF gegenüber Einstellern die nachfolgenden allgemeinen Beschränkungen für Ansprüche gleich welcher Art. Unberührt bleibt jedoch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Einstellung von Daten.
   
(2)        Die WHF haftet nur für Schäden, die von dem Betreiber , ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, es sei denn, die WHF hat für das Vorliegen oder Fehlen bestimmter Eigenschaften der Gewerbeimmobilienbörse eine Garantie übernommen.
       
(3)        Der Haftungsausschluss gilt auch für den Fall, dass die WHF der weitere Betrieb der Gewerbeimmobilienbörse - ganz oder teilweise - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich wird, die von der WHF, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
       
(4)        Die WHF haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in ihren Verantwortungsbereich des Betreibes fallen.
       
(5)        Eine bestimmte Verfügbarkeit der Server und damit der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte wird nicht gewährleistet. Einschränkungen der Verfügbarkeit der Server sind keine Verletzung der vertraglichen Pflichten der WHF, es sei denn, diese ist von der WHF grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden.




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